Wir kümmern uns als Landesverband um die Einrichtung einer Awarenessstruktur.

1.  Der LSpR kümmert sich darum, dass eine LAG Awareness gegründet wird. Diese
    erarbeitet, gegebenenfalls zusammen mit dem LSpR und BGR bis zur nächsten
    Landesmitgliederversammlung ein Konzept zur Awareness-Arbeit auf Landesebene.
2.  Diese AG ist zuständig für die Awarenessarbeit auf Landesmitgliederversammlungen
    und weiteren Veranstaltungen des Landesverbandes.
3.  Der LSpR sorgt dafür, dass bis Ende 2024 ein Awarenessworkshop in Präsenz für
    den hessischen Landesverband organisiert wird. Gegebenenfalls ist dafür mit der
    feministischen Vernetzung der LINKEN Hessen zusammengearbeitet.

Die Linksjugend [‘solid] Hessen unterstützt den Antrag zu Nahost, den die
 Basisgruppen an den Landesparteitag gestellt haben. Die von uns delegierten
 Genoss*innen werden gebeten, für diesen Antrag zu stimmen.

Solidarität geht nur international: Entschieden gegen Antisemitismus und
antimuslimischen Rassismus – für Frieden und Meinungsfreiheit!

1. Die Linke Hessen verurteilt den andauernden Krieg gegen die palästinensische
Zivilbevölkerung, bei welchem die Vereinten Nationen die Gefahr genozidaler
Handlungen sehen. Ebenso verurteilt der Landesverband die fortwährende Besatzung
auf dem Gebiet der sog. Westbank und alle dort entstandenen illegalen Siedlungen.
2. Die Linke Hessen steht ein für ein sofortiges Ende aller Waffenlieferungen an den
israelischen Staat. Stattdessen fordert Die Linke Hessen die Bundesregierung auf, sich für
einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region sowie für eine sofortige
Waffenruhe einzusetzen.
3. Die Linke Hessen fordert die Bundesregierung auf, Hilfszahlungen in einer angemessen
Höhe an Organisationen zu leisten, welche trotz der Gefahr im Gazastreifen Humanitäre
Hilfe leisten.
4. Die Linke Hessen erkennt den zunehmenden antimuslimischen Rassismus und
Antisemitismus in Deutschland an und verurteilt dies aufs Schärfste. Der Landesverband
solidarisiert sich mit allen Betroffenen, welche aktuell in Angst leben müssen und Opfer
von verbaler und physischer Gewalt wurden.
5. Die Linke Hessen unterstützt friedliche Demonstrationen und Veranstaltungen für einen
gerechten Frieden im Nahen Osten und kritisiert die Tendenz, Menschen, die sich für die
Rechte der Palästinenser*innen einsetzen, pauschal des Antisemitismus zu verdächtigen
und sie in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Menschen müssen
Kriegsverbrechen und faschistische Tendenzen benennen und kritisieren können, ohne
Angst vor staatlicher Repression zu haben.

Begründung:

Der anhaltende Konflikt, insbesondere die humanitäre Krise im Gazastreifen und die
fortdauernde Besatzung der Westbank, stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Leben und die
Rechte der Zivilbevölkerung dar.
Er hat nicht nur zu massiven Verlusten von Menschenleben geführt, sondern auch zu einer
harten Verschärfung der ohnehin schon schlechten Lebensbedingungen der palästinensischen
Bevölkerung, insbesondere durch die Blockade des Gazastreifens und die Ausweitung illegaler
Siedlungen in der Westbank. Die Berichte der Vereinten Nationen und anderer internationaler
Organisationen weisen auf eine alarmierende Eskalation der Gewalt hin, die teils genozidale
Züge annimmt.
Als Partei, die sich für Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit einsetzt, hat DIE LINKE
Hessen die moralische Verpflichtung, Stellung zu beziehen und ihre Solidarität mit allen Opfern
dieses Konflikts zu zeigen. Die Menschenrechtsverbrechen an den Palästinenser*innen und die
Besatzung durch den israelischen Staat widersprechen grundlegenden Prinzipien des
Völkerrechts und der Menschenwürde.
Waffenlieferungen an Konfliktparteien tragen nur zur Verlängerung und Eskalation von Gewalt
bei. Statt weiterer militärischer Unterstützung sollten diplomatische und friedliche
Lösungsansätze Priorität haben, um das Leiden der Menschen vor Ort zu lindern und den Weg
für Frieden zu ebnen, sowie eine Grundlage für langfristige Stabilität zu schaffen.
Internationale Solidarität ist entscheidend, um den Weg zu einem gerechten Frieden in der
Region zu ebnen und die Menschenrechte zu schützen.
In den letzten Monaten haben wir eine besorgniserregende Tendenz beobachtet, bei der
friedliche Demonstrationen und Veranstaltungen, die sich für die Rechte der Palästinenser*innen
einsetzen, immer wieder mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert werden. Geradezu
hetzerisch wurde in letzter Zeit von deutschen Medien über propalästinensische
Demonstrationen und Veranstaltungen berichtet und Teilnehmer*innen als gewalttätige,
islamistische Antisemit*innen dargestellt.
Wir erkennen an, dass Jüdinnen*Juden mit einem Anstieg von Antisemitismus zu kämpfen
haben. Diese pauschalen Verdächtigungen aber gefährden nicht nur die demokratischen
Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, sowie den offenen Dialog
und die notwendige kritische Auseinandersetzung mit dem Konflikt, sondern schwächen auch
den Antisemitismus-Begriff als solchen ab, indem rechtsextreme Antisemiten sich nur
israelsolidarisch zeigen müssen, um von jedem Vorwurf des Antisemitismus befreit zu sein,
während Greta Thunbergs Kuscheltier-Oktopus als genügender Beweis für ihre antisemitische
Haltung galt.
Die Kritik an politischen Maßnahmen oder Menschenrechtsverletzungen darf nicht mit
Antisemitismus gleichgesetzt werden darf. Wir stehen dafür ein, dass Menschen das Recht
haben müssen, sich ohne Angst vor Repressionen zu äußern und sich für einen gerechten
Frieden im Nahen Osten einzusetzen.
Der zunehmende antimuslimische Rassismus und Antisemitismus in Deutschland stellt eine
ernsthafte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Rechte von
diskriminierten Minderheiten dar. Kritik an propalästinensischen Demonstrationen und
Veranstaltungen rechtfertig keinen antimuslimischen Rassismus und Gewalt gegen
Muslim*innen; genauso wie Kritik an Israel keinen Antisemitismus und Gewalt gegen
Jüdinnen*Juden rechtfertigt.
Uns ist klar, dass wir uns klar gegen jede Form von Diskriminierung stellen und unsere Solidarität
mit den Betroffenen bekunden.

1.  Die Linksjugend [‘solid] Hessen und der SDS Hessen arbeiten zusammen,
    informieren sich über jeweilige Aktivitäten und Veranstaltungen und unterstützen
    sich gegenseitig nach ihren Möglichkeiten.
2.  Der SDS wird zu Landesmitgliederversammlungen explizit eingeladen und bekommt
    Zeit, von der eigenen Arbeit zu berichten.
3.  Der SDS wird zu Sitzungen des Landessprecher*innenrates eingeladen und über
    Beschlüsse informiert. Er kann eine Person mit beratender Stimme in den LSpR
    entsenden. Tut er dies nicht, so hat der LSpR ein Mitglied zu benennen, das für
    die Kommunikation mit dem SDS zuständig ist.
4.  Der SDS kann zwei Delegierte in den Basisgruppenrat entsenden. Tut er dies
    nicht, so ist er dennoch auch zu dessen Sitzungen einzuladen und über Beschlüsse
    zu informieren.
5.  Der SDS wird gebeten, die Landessprecher*innen zu ihren
    Landesmitgliederversammlungen und, sofern es diesen gibt, Sitzungen des
    Landesvorstands oder -sprecher*innenrates einzuladen und über deren Beschlüsse
    zu informieren. Der LSpR leitet Einladungen zu Landesmitgliederversammlungen des
    SDS an die Mitglieder der Linksjugend Hessen weiter, sofern der SDS dem nicht
    ausdrücklich widerspricht.
6.  In Uni- und Hochschulstädten wenden sich die Basisgruppen der Linksjugend an die
    SDS Gruppen und bemühen sich um Zusammenarbeit. Sofern es keine SDS Gruppe gibt,
    ist zu prüfen, ob die studierenden Mitglieder der Basisgruppe eine SDS Gruppe
    gründen wollen. Der SDS Landesverband wird gebeten, die Gründung und den Aufbau
    zu unterstützen.
7.  Die Linksjugend Hessen bittet den SDS, einen Landesvorstand oder –
    sprecher*innenrat zu wählen und sich als Landesverband eine Satzung zu geben, um
    die Kommunikation zu erleichtern und die Vernetzung des Landesverbandes wieder
    herzustellen; sowie die Delegierten für den Basisgruppenrat zu wählen.
8.  Die Linksjugend unterstützt den SDS, falls gewünscht auch finanziell, bei der
    Organisation einer Landesmitgliederversammlung, auf der der SDS sich vernetzen
    und in 7. Genanntes behandelt werden kann. Der Studierendenverband hat dabei zu
    benennen, ob und wobei er Hilfe benötigt (organisatorisch, finanziell, Schreiben
    einer Satzung, Unterstützung bei Kommissionen etc.)
9.  Der SDS wird gebeten, über die in 7. und 8. genannten Punkte zu beraten und sich
    bis spätestens vier Wochen nach der LMV bei der Linksjugend zu melden und zu
    erklären. Gegebenenfalls ist ebenso auf die Punkte 10. -12. einzugehen.
10.  Der LSpR verschickt nach Absprache mit dem SDS eine Mail an die hessischen
     Linksjugend Mitglieder, in der über die Arbeit des SDS und bestehende SDS
     Gruppen informiert wird, sowie Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme und zum Aktiv-
     Werden genannt werden.
11.  Der SDS erhält eine Mail-Adresse über das Intranet der Linksjugend und eine
     Seite auf der Website der Linksjugend Hessen, die er nach eigenen Wünschen
     gestalten kann. Er wird gebeten, seine Protokolle von
     Landesmitgliederversammlungen und, sofern es diesen gibt, Sitzungen des
     Landesvorstands oder -sprecher*innenrates in der Cloud zur Verfügung zu stellen.
12.  Der SDS wird gebeten, seinerseits einen Vorschlag zu machen, wie er sich die
     Zusammenarbeit vorstellt (nur Info Austausch oder aktive Zusammenarbeit?) und
     wie die Linksjugend Hessen den Studierendenverband seiner Meinung nach am besten
     unterstützen kann. Er erklärt außerdem, welche Gegebenheiten die Zusammenarbeit
     in den letzten Jahren behindert haben (politische, inhaltliche, organisatorische
     Probleme?), und wie diese in Zukunft vermieden werden können. Dazu ist die
     Landesmitgliederversammlung des SDS oder die einzelnen Hochschulgruppen zu
     befragen, und wenn möglich ein entsprechender Beschluss zu fassen.

 Auf der nächsten Landesmitgliederversammlung haben LSpR, BGR und nach Möglichkeit der
 SDS über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit Rechenschaft abzulegen.

Der Landessprecher*innenrat wird damit beauftragt, proaktiv den Aufbau neuer
Basisgruppen zu fördern und die Kommunikation mit den Basisgruppen zu verstärken.

1.  Der LSpR versucht, Kontakt zu bestehenden Basisgruppen aufzunehmen oder sie ggf.
    zu reaktivieren.
2.  Der LSpR informiert die Basisgruppen über den Basisgruppenrat und erinnert sie,
    Delegierte zu wählen.
3.  Der LSpR ermittelt Orte mit mindestens 3 aktiven Mitgliedern, vernetzt sie und
    bietet ihnen an, bei der Gründung einer Basisgruppe zu unterstützen.
4.  Der LSpR bindet nach Möglichkeit den Landesverband mehr in ihre Arbeit mit ein.
    Dies kann geschehen durch das Versenden der LSpR Protokolle und das Informieren
    der Mitglieder über die eigene Arbeit, die Zusammenarbeit mit dem
    Basisgruppenrat, AGs, die den LSpR z.B. bei der Öffentlichkeitsarbeit
    unterstützen, oder Weiteres. Der LSpR hat dazu, gegebenenfalls zusammen mit dem
    BGR, ein Konzept zu erstellen.
5.  Zur nächsten Landesmitgliederversammlung ist so früh wie möglich einzuladen und
    sie ist in einem anderen Ort als Frankfurt am Main, vorzugsweise in Nordhessen,
    abzuhalten, um mehr Genoss*innen die Möglichkeit zu geben, zur LMV zu kommen.
6.  Auf der Website wird die Seite der Basisgruppen aktualisiert und inaktive
    Basisgruppen gelöscht. Die Basisgruppen nennen dem LSpR ihre Kontaktdaten und
    Profile auf sozialen Medien; diese werden auf der Website veröffentlicht.
7.  Basisgruppen erhalten eine Mail-Adresse über das Intranet, die öffentlich auf
    der Website steht und über die die Basisgruppen zu erreichen sein müssen.
8.  Es wird ein Newsletter eingerichtet, der mindestens alle zwei Monate verschickt
    wird, und über die Beschlüsse von LSpR und BGR und Veranstaltungen von
    Landesverband und Basisgruppen informiert. Einladungen und Aufrufe zu
    Veranstaltungen, Demos etc. schicken die Basisgruppen an den LSpR, der diese,
    sofern sie für den Verband relevant sind, verbreitet.
9.  Der Kalender im Intranet wird genutzt und Termine regelmäßig eingetragen.
10.  Protokolle und Beschlüsse von LSpR und BGR werden in der Cloud hochgeladen.
11.  Der LSpR erkundigt sich regelmäßig nach Basisgruppen, von denen er länger nichts
     gehört hat und fragt, ob sie sich noch aktiv treffen und wie der LSpR sie in
     ihrer Arbeit unterstützen kann.
12.  Der LSpR organisiert Veranstaltungen auf Landesebene zur politischen Bildung und
     Vernetzung des Verbandes.

 Auf der nächsten Landesmitgliederversammlung hat der LSpR über den aktuellen Stand
 der Basisgruppenarbeit Rechenschaft abzulegen.

Die letzten Jahre des Landesverbandes Hessen waren nicht leicht. Sie waren geprägt
 von Inaktivität, Ungewissheit und inhaltlichen Auseinandersetzungen. Fakt ist, dass
 unser Landesverband sich nach der Coronazeit nicht erholt hat – in vielen Städten und
 Landkreisen gab es keine Basisgruppen mehr und die wenigen noch verbliebenen oder
 frisch gegründeten Basisgruppen waren auf sich allein gestellt.

 Trotz alledem gab es dieses Jahr auch positive Entwicklungen, wie die Gründung von
 etlichen neuen Basisgruppen, z.B. in Wiesbaden, Schwalm-Eder-Kreis und in Gießen.
 Diesen positiven Entwicklungen dürfen nicht vorzeitig enden! Es ist daher nun unsere
 Aufgabe, die Sache gemeinsam anzupacken und eine realistische – und dennoch
 optimistische – Strategie zu entwickeln, um die Lebens- und Arbeitsfähigkeit des
 Verbandes zu garantieren.

 Modernisierung der Satzung

 Die Satzung der Linksjugend [‘solid] Hessen ist veraltet. Sie stammt aus dem Jahre
 2001 und erschwert die politische Arbeit im Landesverband immens. Einladungen zu
 Landesmitgliederversammlungen müssen durch das Alter der Satzung bedingt z.B. auch
 noch postalisch verschickt werden, was nicht gerade günstig ist bei über 500
 Mitglieder auf dem Papier. Wir haben daher eine neue Satzung entworfen, die uns bei
 der politischen Arbeit nicht im Weg stehen sollte.

 Vernetzung und Transparenz stärken den Verband!

 Mithilfe von mehreren Ansätzen soll eine bessere Struktur im Verband garantiert
 werden. Innerhalb des Landesverbandes soll ein Basisgruppenrat gegründet werden, der
 ähnlich wie der Länderrat des Bundesverbandes den Bundessprecher*innenrat
 kontrolliert, hier im LV auch den Landessprecher*innenrat kontrollieren und
 unterstützen soll. Diesen Schritt sehen wir einerseits als nötig an für einen
 solidarischen und herrschaftskritischen Verband und andererseits als
 Schutzmechanismus gegen ein erneutes Einschlafen des Verbandes bedingt durch
 potenzielle Inaktivität eines anderen Gremiums wie des Landessprecher*innenrates.
 Sowohl der LSpR als auch der BGR sollten möglichst transparente Gremien sein.
 Sitzungen in beiden Gremien sind nach unserer neuen Satzung grundsätzlich öffentlich
 und die Protokolle werden auf Abruf in der Cloud verfügbar sein. Ebenso können
 einfache Mitglieder eine beratende Funktion im LSpR übernehmen.

 Die Kommunikation im Verband muss ebenso überarbeitet werden – sowohl nach außen als
 auch nach innen. Es muss nach außen klar sein dass unser LV leibt und lebt, weshalb
 die Social-Media Kanäle wieder im vollen Gange sein müssen. Ebenso ist eine
 Aktualisierung der Website des Landesverbandes nötig. Interne
 Kommunikationsmöglichkeiten wie z.B. die landesweite Signal-Gruppe sollten gefördert
 werden zum Austausch von Informationen, gegenseitiger Hilfe z.B. beim promoten der
 Aktionen der eigenen BG, und ggf. zur Diskussion.

 Landesweite Aktionen u.a. in Kooperation mit anderen Orgas!

 Seit Jahren fanden in Hessen keine Bildungscamps oder sonstige Veranstaltungen statt.
 Dies muss sich umgehend ändern. Wir möchten Veranstaltungen wie z.B. Pfingst- und
 Sommercamps wieder organisieren und unsere Ansprüchen was eine verbesserte Vernetzung
 angeht dafür nutzen um gemeinsame Sache mit anderen linken Orgas (z.B. den Falken
 oder dem SDS) und Gewerkschaften mit ins Boot zu holen. Dies kann uns besonders bei
 Demos und Aktionstagen zugute kommen. Weiterhin werden wir BGs bei der Orga von
 Aktionen unterstützen, z.B. durch die Vermittlung von Referent*innen für Workshops
 und Inputs. Ebenso können wir durch gezieltes Organizing starke Netzwerke aufbauen,
 mehr Unterstützer*innen gewinnen und unsere eigenen basisdemokratischen Strukturen
 fördern.

 Den eigenen Ansprüchen gerecht werden!

 Wie bereits erwähnt müssen wir klar machen dass es unseren Landesverband wieder gibt.
 Dies geht damit einher dass unsere Ansprüche und Kernthemen sichtbar und effektiv
 vermittelt werden müssen. Wir sind ein basisdemokratischer, antifaschistischer,
 antiimperialistischer, feministischer und sozialistischer Verein der für die
 Überwindung des Kapitalismus steht. Unsere Positionen werden aber solange es noch so
 weitergeht wie jetzt nach außen nichtssagend bleiben. Daher sagen wir klar: Weg von
 den leeren Worten und hinfort mit der andauernden Inaktivität.

 Packen wir es an! Für einen starken und solidarischen Jugendverband!

Die Linksjugend [’solid] Hessen unterstützt die Kandidaturen der Genoss*innen Caelum Schüler und Finn Köllner für den Landesvorstand der Linken Hessen. Ferner unterstützen wir unseren früheren Bundessprecher Jakob Migenda bei seiner Wiederwahl als Co-Landesvorsitzender und die Wahl unserer Genossin Desiree Becker als Co-Vorsitzende.

Wir schlagen Antonia Marquardt als Jugendpolitische Sprecherin vor und unterstützen, sofern der Antrag auf Satzungsänderung nicht angenommen wird, ihre Kandidatur auf der quotierten Liste und bitten den neuen Landesvorstand, sie mit den Aufgaben der Jugendpolitischen Sprecherin zu betrauen.

Die Linksjugend [’solid] Hessen unterstützt den Antrag der hessischen Basisgruppen an den Landesparteitag, eine*n jugendpolitische*n Sprecher*in als Teil des Landesvorstands in die Satzung aufzunehmen. Die Delegierten für den Landesparteitag sind für die Einbringung des Antrags und eine Fürrede verantwortlich.

Der Landessprecher*innenrat wird dazu aufgefordert, nach Möglichkeit an Sitzungen des Landesvorstandes teilzunehmen, sollten für den Verband relevante Themen auf der Tagesordnung stehen, und sich aktiv um eine Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand und der Partei zu bemühen.

Auf der nächsten Landesmitgliederversammlung haben der LSpR und die Mitglieder der Linksjugend im LaVo über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit Rechenschaft abzulegen.