Die Linksjugend [‘solid] Hessen unterstützt den Antrag zu Nahost, den die
 Basisgruppen an den Landesparteitag gestellt haben. Die von uns delegierten
 Genoss*innen werden gebeten, für diesen Antrag zu stimmen.

Solidarität geht nur international: Entschieden gegen Antisemitismus und
antimuslimischen Rassismus – für Frieden und Meinungsfreiheit!

1. Die Linke Hessen verurteilt den andauernden Krieg gegen die palästinensische
Zivilbevölkerung, bei welchem die Vereinten Nationen die Gefahr genozidaler
Handlungen sehen. Ebenso verurteilt der Landesverband die fortwährende Besatzung
auf dem Gebiet der sog. Westbank und alle dort entstandenen illegalen Siedlungen.
2. Die Linke Hessen steht ein für ein sofortiges Ende aller Waffenlieferungen an den
israelischen Staat. Stattdessen fordert Die Linke Hessen die Bundesregierung auf, sich für
einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region sowie für eine sofortige
Waffenruhe einzusetzen.
3. Die Linke Hessen fordert die Bundesregierung auf, Hilfszahlungen in einer angemessen
Höhe an Organisationen zu leisten, welche trotz der Gefahr im Gazastreifen Humanitäre
Hilfe leisten.
4. Die Linke Hessen erkennt den zunehmenden antimuslimischen Rassismus und
Antisemitismus in Deutschland an und verurteilt dies aufs Schärfste. Der Landesverband
solidarisiert sich mit allen Betroffenen, welche aktuell in Angst leben müssen und Opfer
von verbaler und physischer Gewalt wurden.
5. Die Linke Hessen unterstützt friedliche Demonstrationen und Veranstaltungen für einen
gerechten Frieden im Nahen Osten und kritisiert die Tendenz, Menschen, die sich für die
Rechte der Palästinenser*innen einsetzen, pauschal des Antisemitismus zu verdächtigen
und sie in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Menschen müssen
Kriegsverbrechen und faschistische Tendenzen benennen und kritisieren können, ohne
Angst vor staatlicher Repression zu haben.

Begründung:

Der anhaltende Konflikt, insbesondere die humanitäre Krise im Gazastreifen und die
fortdauernde Besatzung der Westbank, stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Leben und die
Rechte der Zivilbevölkerung dar.
Er hat nicht nur zu massiven Verlusten von Menschenleben geführt, sondern auch zu einer
harten Verschärfung der ohnehin schon schlechten Lebensbedingungen der palästinensischen
Bevölkerung, insbesondere durch die Blockade des Gazastreifens und die Ausweitung illegaler
Siedlungen in der Westbank. Die Berichte der Vereinten Nationen und anderer internationaler
Organisationen weisen auf eine alarmierende Eskalation der Gewalt hin, die teils genozidale
Züge annimmt.
Als Partei, die sich für Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit einsetzt, hat DIE LINKE
Hessen die moralische Verpflichtung, Stellung zu beziehen und ihre Solidarität mit allen Opfern
dieses Konflikts zu zeigen. Die Menschenrechtsverbrechen an den Palästinenser*innen und die
Besatzung durch den israelischen Staat widersprechen grundlegenden Prinzipien des
Völkerrechts und der Menschenwürde.
Waffenlieferungen an Konfliktparteien tragen nur zur Verlängerung und Eskalation von Gewalt
bei. Statt weiterer militärischer Unterstützung sollten diplomatische und friedliche
Lösungsansätze Priorität haben, um das Leiden der Menschen vor Ort zu lindern und den Weg
für Frieden zu ebnen, sowie eine Grundlage für langfristige Stabilität zu schaffen.
Internationale Solidarität ist entscheidend, um den Weg zu einem gerechten Frieden in der
Region zu ebnen und die Menschenrechte zu schützen.
In den letzten Monaten haben wir eine besorgniserregende Tendenz beobachtet, bei der
friedliche Demonstrationen und Veranstaltungen, die sich für die Rechte der Palästinenser*innen
einsetzen, immer wieder mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert werden. Geradezu
hetzerisch wurde in letzter Zeit von deutschen Medien über propalästinensische
Demonstrationen und Veranstaltungen berichtet und Teilnehmer*innen als gewalttätige,
islamistische Antisemit*innen dargestellt.
Wir erkennen an, dass Jüdinnen*Juden mit einem Anstieg von Antisemitismus zu kämpfen
haben. Diese pauschalen Verdächtigungen aber gefährden nicht nur die demokratischen
Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, sowie den offenen Dialog
und die notwendige kritische Auseinandersetzung mit dem Konflikt, sondern schwächen auch
den Antisemitismus-Begriff als solchen ab, indem rechtsextreme Antisemiten sich nur
israelsolidarisch zeigen müssen, um von jedem Vorwurf des Antisemitismus befreit zu sein,
während Greta Thunbergs Kuscheltier-Oktopus als genügender Beweis für ihre antisemitische
Haltung galt.
Die Kritik an politischen Maßnahmen oder Menschenrechtsverletzungen darf nicht mit
Antisemitismus gleichgesetzt werden darf. Wir stehen dafür ein, dass Menschen das Recht
haben müssen, sich ohne Angst vor Repressionen zu äußern und sich für einen gerechten
Frieden im Nahen Osten einzusetzen.
Der zunehmende antimuslimische Rassismus und Antisemitismus in Deutschland stellt eine
ernsthafte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Rechte von
diskriminierten Minderheiten dar. Kritik an propalästinensischen Demonstrationen und
Veranstaltungen rechtfertig keinen antimuslimischen Rassismus und Gewalt gegen
Muslim*innen; genauso wie Kritik an Israel keinen Antisemitismus und Gewalt gegen
Jüdinnen*Juden rechtfertigt.
Uns ist klar, dass wir uns klar gegen jede Form von Diskriminierung stellen und unsere Solidarität
mit den Betroffenen bekunden.